Die Stadt Haan ist pleite!

Zu dieser einfachen, aber traurigen Erkenntnis gelangt man nach der Lektüre des Haushaltsplans 2010. In den kommenden 5 Jahren werden die Ausgaben die Einnahmen weiterhin überschreiten, eine Änderung ist laut Aussage der Verwaltung nicht in Sicht. Es ist eine einfache Rechenaufgabe, wann die Stadt Haan ihre Allgemeine Rücklage aufgebraucht haben wird.

Ein Privatunternehmen müsste in dieser Situation zum Gericht gehen und den Insolvenzantrag stellen. Der Insolvenzverwalter würde versuchen, einen Spar- und Finanzierungsplan aufzustellen, um die Firma aus der Konkurssituation herauszuführen.

Zwar kann eine Stadt nicht in Konkurs gehen, aber der Konzern Stadt Haan sollte entsprechende Sanierungsmaßnahmen ergreifen.

In dieser Beziehung hat der Verwaltungsvorstand versagt!

Auf der Einnahmenseite werden keine positiven Veränderungen erwartet oder vorgeschlagen. Dafür mag es stichhaltige Gründe geben, über die zu diskutieren ist.

Auf der Ausgabenseite werden aber auch keine nachhaltigen Veränderungen vorgeschlagen. Im Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2015 heißt es lapidar: „Die weitere finanzielle Entwicklung ist abzuwarten“ (S.6). So sieht keine verantwortungsvolle, in die Zukunft gerichtete, nachhaltige Finanzplanung aus!

Die UWG Haan vermisst u.a.:

• konkrete Vorschläge und Überlegungen zu Einsparungen in jedem einzelnen Amt;
• konkrete Prüfungen, in welchen Aufgabenbereichen und Ämtern eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen möglich und sinnvoll ist;
• eine nachhaltige Reform der Verwaltungsstruktur mit dem Ziel, durch einen flacheren Aufbau der Hierarchie vorhandene Personalressourcen optimal zu nutzen;
• eine nachdrückliche Überprüfung des Einsatzbereichs jedes Mitarbeiters, verbunden mit einer möglichen Neuordnung der Stellenbeschreibungen;
• Benennung von verbindlichen Kennzahlen für jedes Produkt, um die Effektivität der eingesetzten Mittel überprüfbar zu machen und Vergleichbarkeit mit anderen Kommunen zu erreichen;
• Aufstellung eines realistischen Plans zur Rückführung der Schulden.

Die UWG Haan lehnt einen rigorosen Kahlschlag im Personalwesen ab, die vorhandenen Möglichkeiten müssen aber konsequent ausgelotet und umgesetzt werden. Jedes einzelne Mitglied der Verwaltung wie auch der Politik hat die eigentlich selbstverständliche Aufgabe, mit den Steuergeldern besonders sorgfältig umzugehen, denn diese sind uns nur treuhänderisch anvertraut. Daher ist die UWG Haan sehr verärgert über die abwartende Einstellung der Verwaltung bezüglich der finanziellen Entwicklung unserer Stadt. Der vorgelegte Haushaltsplan ist häufig nicht nachvollziehbar (vielfach werden kummulierte, nicht nachprüfbare Summen angegeben) und aussageschwach (meist fehlen konkrete Kennzahlen). So gesehen ist das vorgelegte Zahlenwerk ein erschreckendes Beispiel für Verschleierung, man könnte sogar sagen der mangelnden Bereitschaft zum Kurswechsel.

Wir dürfen nicht die Zukunft unserer Kinder und Enkel leichtfertig durch Gleichgültigkeit aufs Spiel setzen! Wir müssen nachhaltig handeln. Diesbezüglich vermögen wir keinen zukunftsorientierten Ansatz im vorliegenden Haushaltsplan 2010 zu erkennen. Die Bürger sind bereit, auch unangenehme Maßnahmen wie Reduzierung des Leistungsangebots und eine höhere finanzielle Belastung zu tragen. Das setzt aber ein konkretes und belastbares Konzept voraus. Ein solches fehlt, und aus diesem Grunde lehnt die UWG Haan diesen Haushaltsplan ab!

Aus den obigen Darlegungen ergibt sich aber auch, dass die UWG Haan zur konstruktiven Mitarbeit bereit ist. Nur gemeinsam können wir diese bedrohliche Situation überwinden!